AGB

Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer Leistungen der vox-populi-media UG gegenueber Auftraggebern, insbesondere Politikern, Mandatstraegern, Parteien, Fraktionen, politischen Organisationen, Unternehmen und sonstigen Kunden. Das Angebot richtet sich ueberwiegend an Unternehmer, politische Akteure und Organisationen; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberuehrt.

Die Agentur erbringt Dienstleistungen im Bereich politische Kommunikation, insbesondere Social-Media-Betreuung, Erstellung und Bearbeitung von Reels, Kacheln, Grafiken, Webdesign, Webseiten, Strategie, Content-Aufbereitung, redaktionelle Planung und digitale Kommunikation. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der schriftlichen Leistungsbeschreibung.

Angebote der Agentur sind freibleibend, sofern sie nicht ausdruecklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, schriftliche Bestaetigung, individuelle Vereinbarung oder durch Beginn der Leistungserbringung nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zustande.

Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle fuer die Leistung erforderlichen Materialien, Texte, Logos, Fotos, Videos, Zugangsdaten, Informationen und Freigaben bereit. Der Auftraggeber ist verantwortlich fuer die rechtliche Zulaessigkeit der von ihm gelieferten oder freigegebenen Inhalte, Bilder, Logos, Aussagen, politischen Positionen und sonstigen Materialien.

Die Verguetung richtet sich nach dem individuellen Angebot oder der jeweiligen Vereinbarung. Rechnungen sind sofort oder innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist faellig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Rechte. Die Agentur kann bei ausstehenden Zahlungen weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurueckstellen, soweit dies angemessen ist.

Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdruecklich schriftlich bestaetigt wurden. Verzoegerungen, die durch fehlende, verspaetete oder unvollstaendige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zulasten der Agentur. Vereinbarte Fristen verlaengern sich in solchen Faellen angemessen.

Der Auftraggeber prueft Entwuerfe, Zwischenergebnisse und fertiggestellte Leistungen zeitnah und teilt etwaige Aenderungswuensche nachvollziehbar mit. Korrekturschleifen sind nur in dem Umfang enthalten, der vereinbart wurde. Zusaetzliche, nachtraegliche oder konzeptionell abweichende Aenderungen koennen gesondert berechnet werden.

Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen gehen erst nach vollstaendiger Zahlung der vereinbarten Verguetung im vereinbarten Umfang auf den Auftraggeber ueber. Der Umfang der Nutzungsrechte richtet sich nach Angebot oder Vertrag. Offene Projektdateien, Rohdaten, Templates, Quellcodes, Arbeitsdateien und interne Entwuerfe werden nur geschuldet, wenn dies ausdruecklich vereinbart wurde.

Die Agentur darf erbrachte Arbeiten als Referenz nennen und in angemessenem Umfang darstellen, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht oder eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei sensiblen politischen Projekten wird die Agentur auf berechtigte Vertraulichkeitsinteressen des Auftraggebers Ruecksicht nehmen.

Die Agentur haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit. Bei einfacher Fahrlaessigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Unberuehrt bleibt die Haftung fuer Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Die Agentur haftet nicht fuer Inhalte, Aussagen, Materialien oder Rechtsverstoesse, die vom Auftraggeber geliefert oder freigegeben wurden. Eine bestimmte Reichweite, ein bestimmtes Followerwachstum, Wahlergebnis, Plattform-Ranking oder eine konkrete politische Wirkung wird nicht garantiert.

Leistungen koennen von Drittplattformen und technischen Dienstleistern abhaengen, etwa Instagram, TikTok, YouTube, Facebook, Hostinganbietern, Zahlungsanbietern oder sonstigen Plattformen. Aenderungen von Algorithmen, Richtlinien, Sperrungen, Reichweitenverlust, technische Ausfaelle oder Entscheidungen Dritter liegen nicht im Einflussbereich der Agentur und sind von ihr nicht zu vertreten.

Vertragslaufzeit und Kuendigungsfristen richten sich nach der individuellen Vereinbarung. Bei laufender Betreuung gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten Laufzeiten und Kuendigungsmodalitaeten. Das Recht zur Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt.

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen, interne Unterlagen, Zugangsdaten, Strategieinhalte und nicht oeffentliche politische Materialien vertraulich. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort, soweit die Informationen nicht rechtmaessig oeffentlich bekannt geworden sind.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten zur Datenverarbeitung auf der Website ergeben sich aus der Datenschutzerklaerung. Soweit im Rahmen eines Auftrags eine Auftragsverarbeitung erforderlich ist, schliessen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulaessig, der Sitz der Agentur. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. Die Parteien werden in einem solchen Fall eine rechtlich zulaessige Regelung anstreben, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung moeglichst nahekommt.